Aktuelles

Betriebskostennachforderungen bei verspaeteter WEG-Abrechnung

BGH-Urteil VIII ZR 249/15 vom 25.01.2017

Der unter anderem für das Mietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat entschieden, dass der Vermieter einer Eigentumswohnung grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB über die Betriebskosten abzurechnen hat, wenn der Beschluß der Wohnungseigentümer über die Jahresabrechnung noch nicht vorliegt. Nur wenn der Vermieter die Verspätung nach § 556 Abs. 3 Satz 2 Halbs. 2 BGB nicht zu vertreten hat, wofür er darlegungs- und beweisbelastet ist, kann er nach Ablauf der Frist noch eine Nachforderung geltend machen. Eine hiervon abweichende Vereinbarung ist gemäß § 556 Abs. 4 BGB unwirksam. 

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Quelle: Pressestelle des Bundesgerichtshof
Aktuelles vom 26.01.2017 - 13:03 Uhr

Schimmel an Innenwaenden?

In vielen Fällen kann Schimmel durch richtiges Lüften vermieden werden. Hier gibt es jedoch einige Dinge zu beachten: 

Richtiges Lüften heißt: Komplette Luft raus aus dem Raum, frische von außen rein - und das
in möglichst kurzer Zeit.

Fenster nicht kippen
Der Kardinalfehler: Fenster kippen und den Raum stundenlang auskühlen lassen. Tun Sie das nicht. Im Winter kostet Sie das unnötig viel Energie. Außerdem kann sich an der Fensterlaibung schnell Schimmel bilden, weil sie zu stark auskühlt. Der Effekt des Lüftens ist übrigens gleich null. Denn durch ein Fenster in Kippstellung entweicht nur die warme aufsteigende Heizungsluft. Fazit: Vergessen Sie die Kippfunktion Ihrer Fenster. 

Stoßlüften
Richtig lüften heißt Stoßlüften. Dafür sollten Sie alle Fenster weit öffnen - sinnvoll ist ein ordentlicher Durchzug. Wenn das nicht geht, öffnen Sie die Fenster in allen Zimmern für sich und halten Sie die Zimmertüren geschlossen. Fünf bis zehn Minuten pro Lüftungsvorgang reichen. Aber:  Die Häufigkeit und Dauer des Lüftens hängt vom Temperaturunterschied zwischen Wohnraum und Außenbereich ab. Je kälter es draußen ist, desto kürzer sollten Sie lüften - dafür aber öfter. Bei Windstille und kaum Temperaturunterschied gelten 15 Minuten pro Lüftungszyklus als Richtwert. Und: Selbst bei Regenwetter sollten Sie lüften.




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Aktuelles vom 26.01.2017 - 13:04 Uhr

Was Sie noch ueber richtiges Lueften wissen sollten

Lüften Sie das Schlafzimmer nach dem Aufstehen gründlich. Und nach einer Stunde erneut.
So vermeiden Sie, dass Feuchtigkeit in die Möbel zieht. 

Lüften Sie viel Wasserdampf ( Duschen oder Kochen) sofort nach außen ab. Im Bad können Sie nachhelfen, indem Sie die Fliesen leicht abwischen. So verringern Sie die Lüftungs- dauer.

Lüften Sie auch nach dem Bügeln.

Trocknen Sie nach Möglichkeit keine Wäsche in der Wohnung.

Lüften Sie nicht von einem Zimmer in das Nächste, sondern immer direkt nach außen! 
Wo das nicht geht, sollten Sie der Luft den kürzesten Weg anbieten. Die anderen Türen sollten Sie dann geschlossen halten.

Gut genutzte Räume sollten Sie öfter kurz lüften. In jedem Fall aber ist ein kompletter Lüftungszyklus vor der Nachtruhe sinnvoll.

Auch die Kellerräume sollten Sie lüften: im Winter wie die Wohnräume, im Sommer möglichst während der Nacht. Sind nämlich die Außentemperaturen höher als an der Kellerwand , schlägt sich dort Luftfeuchtigkeit nieder. 

Verzichten Sie auf zu viele Zimmerpflanzen, Tischspringbrunnen und ähnliche Wasserspiele, Raumluftbefeuchter gehören eigentlich nicht in Wohnräume.

Je kühler die Temperatur, desto eher ist der Sättigungsgrad in Sachen Luftfeuchtigkeit erreicht. Warme Luft kann mehr Feuchtigkeit aufnehmen.


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Aktuelles vom 25.01.2017 - 19:49 Uhr

Wer zu spaet zahlt ...


Vermieter darf wegen oft zu spät gezahlter Mieten kündigen

Es braucht für eine Kündigung nicht immer mehrmonatige Mietrückstände. Zahlt der Mieter die Miete wiederholt und trotz Abmahnung zu spät, kann dies den Vermieter berechtigen, das Mietverhältnis fristlos zu kündigen.

(BGH, Urteil v. 14.9.2011, VIII ZR 301/10)

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Aktuelles vom 15.12.2016 - 16:41 Uhr

Wie viel Wohnflaeche gibt es in Europa fuer 200.000 Euro?

Laut einer Studie von Deloitte (Deloitte Real Estate Property Index gibt Auskunft über die Wohnungsmärkte in Europas Ländern und Metropolen)  bekommt man für diesen Preis in London gerade mal 11 qm
und in Warschau hingegegen stolze 114 qm Wohnfläche. Auch in Paris (19 qm), Tel Aviv (29 qm) und München lässt sich mit 200.000 Euro lediglich ein Mini- Studenten-Appartement erwerben. In Wien (51 qm), Hamburg (55 qm), Mailand (55qm) oder Rom (58 qm). In Lissabon (107 qm), Rotterdam (112 qm). Wer mit 200.000 Euro möglichst viel Raum für das Wohnen benötigt, der sollte nach Budapest (162 qm) oder ins ungarische Debrecen (201 qm) ziehen.  
 
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Aktuelles vom 16.08.2016 - 16:32 Uhr

EARTH HOUR 2016

In der Stadt gehen die Lichter aus

Am 19.03.16 findet die Earth Hour ab 20:30 Uhr statt. "Earth Hour", "Stunde der Erde" oder auch
"Licht aus", ist der Name einer Umweltschutzaktion, die das Umweltbewusstsein erhöhen, sowie Energiesparen und die Reduzierung von Treibhausgasen symbolisch unterstützen soll. Dazu sollen während der Earth Hour die Lichter ausgeschaltet werden.    

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Power to Change

An diesem Wochenende startet bundesweit der neue Dokumentarfilm  "Power to Change - Die Energierebellion." Dies ist die Geschichte einer Suche - einer Reise auf der Fragen aufgeworfen und Antworten gefunden werden. 

° Was bedeutet die Energiewende für uns konret?
° Wo lieben die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Chancen?
° Wo die Probleme und Risiken?
° Was können wir gewinnen, um welchen Preis?



 
Aktuelles vom 16.03.2016 - 12:42 Uhr

Es reicht, "die BETRIEBSKOSTEN" auf den Mieter umzulegen

In der Wohnraummiete genügt zur Übertragung der Betriebskosten auf den Mieter die Vereinbarung, dass dieser "die Betriebskosten" zu tragen hat. Eine Bezugnahme auf die
Betriebskostenverordnung oder das Beifügen des Betriebskostenkataloges ist nicht erforderlich. 

BGH, Urteil v. 10.02.2016, VIII ZR 137/15     

Der Begriff  "Betriebskosten" ist seit vielen Jahrzehnten definiert, zunächst durch Rechtsverordnung, später durch Gesetz . Bereits in der 1957 in Kraft getretenen Zweiten Berechnungsverordnung findet sich in § 27 die Definition,  dass es sich dabei um die Kosten handelt, die dem Eigentümer durch das Eigentum oder durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen und des Grundstücks laufend entstehen. Seit dem 1.1.2007 ist dieselbe Definition in § 556 Abs. 1 Satz 2 BGB enthalten unter Verweis auf die Aufstellung der Betriebskostenverordnung, die den bis Ende 2003 geltenden Betriebskostenkatalog in der Anlage 3 zu § 27 der Zweiten Berechnungsverordnung abgelöst hat. 

Zudem ist es auch - sowohl im preisfreien als auch im preisgebundenen Wohnraum  seit Jahrzehnten allgemein üblich, in Mietverträgen die Umlage sämtlicher Betriebskosten zu vereinbaren und abzurechnen, die nach den genannten Definitionen umlagefähig sind:

Angesichts dessen bedarf der Begriff der "Betriebskosten" in der Wohnraummiete grundsätzlich keiner Erläuterung oder Aufschlüsselung, da er als bekannt vorausgesetzt werden kann und für den durchschnittlichen Mieter hinreichend klar und verständlich ist.  
Aktuelles vom 16.03.2016 - 10:53 Uhr

Freundschaftsdienste

" Mach Dir keine Sorgen. Wenn Du jetzt in Urlaub fährst oder zur Kur musst, kümmere ich mich um Dein Grundstück und wässere den Garten und den Rasen."

So mag die Abrede zwischen zwei befreundeten Nachbarn gelautet haben. Das Wässern erfolgte auch mit schöner Regelmäßigkeit, leider aber ohne die erforderliche Präzision... 

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Aktuelles vom 20.08.2015 - 22:51 Uhr

Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes (BMG) ab 01.11.2015

Ab dem 1.11.2015 gilt bundesweit ein einheitliches Meldegesetz (BMG). Das Gesetz regelt die Art und Weise der Datenspeicherung und Meldepflichten ebenso wie Melderegisterauskünfte, Ordnungswidrigkeiten und die Datenübermittlung zwischen öffentlichen Stellen. Wieder eingeführt wird die Meldebestätigung durch den Wohnungsgeber, um Scheinanmel- dungen zu verhindern. Mit der Wiedereinführung der Vermieterbescheinigung gilt eine Mitwirkungspflicht der Vermieter bzw. Verwalter nach § 19 BMG. 

Bußgeldregelung

Bei Unterlassung der Meldepflicht, Fristversäumung oder fehlender Vermieterbescheinigung droht dem Meldepflichtigen ein Bußgeld von 1.000 Euro. Dies trifft auch Eigentümer oder be- auftragte Verwalter, die die Vermieterbescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig ausstellen.
Besonders teuer wird es, wenn eine Wohnanschrift für die Anmeldung eines Dritten ange- boten oder zur Verfügung gestellt wird, obwohl der tatsächliche Bezug der Wohnung durch diesen nicht gegeben wird. Das Ausstellen von sog. Gefälligkeitsbescheinigungen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann gem. § 54 Abs. 1,3 BMG mit bis zu 50.000 Euro geahndet werden.
Aktuelles vom 20.08.2015 - 16:41 Uhr

Schadensersatz im Falle der Vortäuschung von Eigenbedarf

Der Vermieter ist im Falle der Vortäuschung von (Eigen-)Bedarf - wie auch sonst bei einer schuldhaften (materiell) unberechtigten Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses - dem Mieter gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Schadensersatz verpflichtet (Bestätigung und Fortführung von BGH, Urteile vom 08.04.2009 - VIII ZR 231/07, IMR 2009, 188 = NJW 2009, 2059 Rz. 11 m.w.N.; vom 13.06. 2012 - VIII ZR 356/11, Rz. 10, IMR 2010, 1000 - nur online; Beschluss vom 07.09.2011 - VIII ZR 343/10, WuM 2011, 634 Rz. 3).*)

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Aktuelles vom 20.08.2015 - 16:03 Uhr

BVI Bundesfachverband der Immobilienverwalter e.V.

Als qualifizierter Verwalter sind wir Mitglied im BVI. Sie profitieren davon, dass wir stets über das aktuelle Fachwissen in allen kaufmännischen und juristischen Fragen und einen ausreichenden Versicherungsschutz verfügen und stets daran arbeiten unsere Leistungen zu optimieren. 
Aktuelles vom 11.06.2015 - 15:45 Uhr

Austauschpflicht für alte Heizgeräte

Ab dem 01.01.2015 dürfen Heizgeräte, die vor dem 01.01.1985 eingebaut oder aufgestellt worden sind, nicht mehr betrieben werden. Das gilt für Heizkessel, die Erdgas, Heizöl oder Strom nutzen, um Wärme zu erzeugen. Diese Kessel heizen mit einer konstant hohen Temperatur. Ihre Heizleistung passt sich nicht an Außentemperatur und tatsächlichen Bedarf an. Demzufolge haben die Kessel einen sehr hohen Brennstoffverbrauch. Hausbesitzer sind daher verpflichtet, diese Geräte auszutauschen.

Nach der EnEV 2014 sind verschiedene Heizsituationen von der Austauschpflicht ausgenommen. Ein Heizkesseltausch ist nicht notwendig bei:

- Brennwertkessel und Niedertemperaturkessel
- Heizkessel mit einer Leistung von unter 4 und über 400 Kilowatt 
- wenn Brennstoffe verwendet werden, die erheblich von marktüblichen flüssigen oder  
  gasförmigen Brennstoffen abweichen
- Anlagen zur reinen Warmwasserbereitung
- Küchenherde oder Geräte, die nur zur Beheizung des Raums ausgelegt sind, aber auch  
  Warmwasser für die Heizung oder sonstige Verbrauchszwecke liefern
- wenn ein Eigentümer eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen zum 
  01.02.2002 eine Wohnung selbst bewohnt hat und immer noch bewohnt.

Bei einem Eigentümerwechsel sind die Verordnungen mit einer Frist von zwei Jahren umzusetzen.

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Aktuelles vom 19.05.2015 - 11:27 Uhr

IMMOBILIEN

Das beste aller Güter, wenn es überhaupt Güter gibt, ist die Ruhe, die Zurückgezogenheit und ein Plätzchen, das man sein eigen nennen kann. 
                                                                                         
       (Jean de la Bruyère) 
Aktuelles vom 13.06.2014 - 12:01 Uhr

Welttag des Glücks

Die Vereinten Nationen feiern heute den ersten "Welttag des Glücks." Die Botschaft: Zur Zufriedenheit gehört mehr als nur Wachstum und Umsatz. Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erklärte: "Wenn wir zum Gemeinwohl beitragen, bereichern wir uns selbst. Mitgefühl erzeugt Glück und hilft, unsere Zukunft so zu bauen wie wir sie wollen."

Das "World Book of Happiness" verzeichnet als Faktoren des Glücks: eine stabile Liebesbeziehung, ein Job der zu den Fähigkeiten passt, Freunde, Kinder Gesundheit und Geld für Grundbedürfnisse. Die Vereinten Nationen nennen mindestens 2500 Kalorien täglich und sechs Quadratmeter Wohnraum, einen Platz zum Kochen und sechs Jahre Schule. 

Das Geld allein nicht glücklich macht, ist erwiesen.Glücklichsein wächst mit materiellem Wohlstand nicht stetig weiter an. Vor 2300 Jahren formulierte der griechische Philosoph Epikur:

"Wenn Du einen Menschen glücklich machen willst, dann füge nichts seinem Reichtum hinzu, sondern nimm ihm einige von seinen Wünschen."      
 
Aktuelles vom 20.03.2014 - 11:50 Uhr

Kein Recht auf laute Fasnachtsfete

Egal ob Karneval oder Fasching oder Fasnacht, es kann wieder laut werden. Nicht nur auf Straßen oder in Kneipen, auch zu  Hause wird oft lautstark gefeiert. Aber auch in der Karnevalszeit gilt nach Angaben des Deutschen Mieterbundes der Mietvertrag. Das heißt: 
Spätestens ab 22:00 Uhr muss die Musik leiser gestellt werden.       
(SüdhessenMorgen v. 21.2.14) 

Allerdings gibt es in den Karnevalshochburgen oft Ausnahmen:

Lärmbeeinträchtigungen beim Kölner Karneval, insbesondere in der Nacht von Rosenmontag auf Karnevalsdienstag sind seit Jahrzehnten üblich und müssen akzeptiert werden. Es ist zweifelhaft, ob es in dieser Zeit überhaupt Nachtruhe gibt, befand dazu das Amtsgericht Köln (Az.:532 OWI 183/96).

Aktuelles vom 27.02.2014 - 18:35 Uhr

Energieausweis - Energie-Einsparverordnung (EnEV) 2014

Die neue EnEV tritt am 01.Mai 2014 in Kraft. Der Energieausweis für Gebäude bekommt mehr Bedeutung. Verkäufer und Vermieter müssen den Ausweis künftig bereits bei der Besichtigung vorlegen. Nach Abschluß  des Vertrags muss der Ausweis dann unverzüglich an den Käufer bzw. den Mieter übergeben werden. Die wichtigsten energetischen Kenn werte aus dem Energieausweis müssen außerdem schon in der Immobilienanzeige genannt werden. Die energetischen Kennwerte werden künftig nicht mehr nur auf einer Skala von grün bis rot dargestellt, sondern zusätzlich einer von neun Effizienzklassen zugeordnet. Die Skala reicht hier von A+ (niedriger Energiebedarf) bis H (hoher Energiebedarf). Diese Zuordnung gilt aber nur für neu ausgestellte Ausweise: Bereits vorliegende Energieausweise ohne die Angabe von Effizienzklassen behalten nach wie vor ihre Gültigkeit. 
(immomorgen 17.02.14)         

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Aktuelles vom 17.02.2014 - 11:38 Uhr

Immobilien in der Metropolregion

So viel kosten Immobilien in der Metropolregion

Die gute konjunkturelle Lage, sowie die weiter hohe Nachfrage von Anlegern treiben die Immobilienpreise auch in der Metropolregion Rhein-Neckar weiter nach oben. In ihrer aktuellen Analyse "Markt f. Wohnimmobilien 2013" schätzen die Experten der Landes-bausparkassen (LBS) den Preisanstieg bis Jahresende auf zwei bis vier Prozent.

Je nach Lage und Ausstattung einer Wohnung hat die Zeitschrift "Finanztest" für die
Metropolregion ein Kaufpreis-Miete Verhältnis zwischen 17,7 und 24,1 berechnet. Ein Kaufpreis-Mieteverhältnis unter 20 gilt als günstig, darüber wird es teuer" lautet die von Experten zitierte Faustregel.

Südhessen Morgen 07.08.13
Aktuelles vom 11.10.2013 - 12:58 Uhr

10.07.2013 - Rauchmelderpflicht jetzt auch in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg ist das 13. Bundesland in Deutschland mit einer Gesetzgebung zur Installation von Rauchmeldern in privaten Wohnräumen. Nur Berlin und Sachsen haben noch keine entsprechende Gesetzgebung veranlaßt.

Die Länderparlamente haben die Ausstattungen von Wohnungen mit Rauchwarnmeldern für "Neubauten und umfangreiche Umbauten" gesetzlich festgelegt. Auch vorhandene Wohnungen müssen bis zum Ablauf einer Übergangsfrist mit Rauchwarnmeldern ausgestattet sein.

            Einheitlich festgelegt ist, dass

                 -  Schlafräume und 
                 -  Kinderzimmer sowie  
                 -  Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltungsräumen führen,

          jeweils mindestens einen Rauchmelder haben müssen.

Unterschiedlich geregelt ist, wer (Eigentümer oder Besitzer = Mieter)  zum Einbau und zur  "Sicherstellung der Betriebsbereitschaft (=Wartung) verpflichtet ist. Auch das Ende der Übergangsfrist bis zu der die Rauchwarnmelder installiert sein müssen, ist in jeder Bauordnung abweichend geregelt.

Ursache für die etwa 200.000 Brände im Jahr ist im Gegensatz zur landläufigen Meinung nicht nur Fahrlässigkeit: Sehr oft lösen techn. Defekte Brände aus, die ohne vorsorgende Maßnahmen wie Rauchmelder zur Katastrophe führen. Vor allem nachts im Schlaf riecht der Mensch nichts. Tödlich ist bei einem Brand in der Regel nicht das Feuer, sondern der Rauch. Bereits drei Atemzüge hochgiftigen Brandgeruchs können tödlich sein, die Opfer werden im Schlaf bewusstlos und ersticken dann. Da bereits das Einatmen einer Lungenfüllung mit Brandgeruch tödlich sein kann, ist ein Rauchmelder der beste Lebensretter in Ihrer Wohnung. Der laute Alarm des Rauchmelders warnt Sie auch im Schlaf rechtzeitig vor der Brandgefahr und gibt Ihnen den nötigen Vorsprung, sich und Ihre Familie in Sicherheit zu bringen und die Feuerwehr zu alamieren.  


weitere Informationen:  www.rauchmelder-lebensretter.de 
Aktuelles vom 17.07.2013 - 11:15 Uhr

WEG § 28 Abs. 3; HeizkostenVO § 3 Satz 1

BGH Urteil V ZR 251/10 v. 17.02.2012

Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemein-
schaft unmittelbar; einer Vereinbarung oder eines Beschlusses über ihre Geltung bedarf es nicht.

In die Jahresgesamtabrechnung sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen,
die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoff stehen, aufzunehmen. Für die Vertreilung in den Einzelabrechnunen sind dagegen die Kosten des im Abrechnungszeit-
raum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich. Der Unterschiedsbetrag ist in der Abrechnung verständlich zu erläutern. 

Hinsichtlich der Umlage der verausgabten Gelder für die angeschafften, aber noch nicht verbrauchten Brennstoffe enthält die Heizkostenverordnung keine Regelung.  

Diese Kosten sind daher zunächst nach dem allgemeinen, in § 16 Abs.2 WEG bestimmten oder nach einem ansonsten vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel zu verteilen.  
Aktuelles vom 27.05.2013 - 11:10 Uhr

Mietrechtsänderungsgesetz ab 01.Mai 2013

Per 01.Mai 2013 tritt das Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem
Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln (Mietrechts-
änderungsgesetz - MietRÄndG) in Kraft. U.a. gibt es neue Regelungen zu Miet- und
Kautionsprellern, Modernisierungen, Mietminderungen, Räumungsklage und Betriebskosten. 

Weitere Informationen:
www.schneideranwaelte.de/mietrecht/was-bringt-das-mietrechtsaenderungsgesetz
Aktuelles vom 02.05.2013 - 12:49 Uhr

Vermieter muss Erteilung von Musikunterricht in der Mietwohnung nicht erlauben

10.04.2013 - BGH Urteil VIII ZR 213/12

 Bundesgerichtshof erklärt Kündigung des Mietverhältnisses durch den Vermieter für wirksam.

Ein Vermieter ist nicht dazu verpflichtet, einem Mieter zu erlauben, in der Mietwohnung gewerblich Musikunterricht zu erteilen. Dies geht aus einer Entscheidung des BGH hervor.

Weitere Informationen: www.kostenlose-urteile.de/Urteil15595
Aktuelles vom 19.04.2013 - 17:26 Uhr

Neues Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) ab 1. Januar 2013

Das Schornsteinfeger-Monopol wurde aufgehoben. Nun können alle Haus- und Wohnungseigentümer einen Schornsteinfeger ihrer Wahl beauftragen, der sich um ihre Feuerungsanlage kümmern soll. Die Neuregelung des Schornsteinfegerwesens war erforderlich geworden, um einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission abzuhelfen. Die Kommission hatte bereits im Jahr 2003 bemängelt, dass
das geltende Schornsteinfegergesetz nicht mit der Niederlassungs- und der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist. 

Westenliche Änderungen im Überblick:
  • Es gilt der freie Wettbewerb. Haus- und Wohnungseigentümer dürfen den Schornsteinfeger zur Durchführung von Überprüfungs-, Kehr- und Messarbeiten frei wählen.
  • Die bisherige Bezeichnung Bezirksschornsteinfegermeister wurde zum 31.12.2012 aufgehoben. Der Bezirksschornsteinfegermeister wird zum Bezirksbevollmächtigtem.
  • Dem Bezirksbevollmächtigtem obliegen die hoheitlichen Tätigkeiten u. a. die Feuerstättenschau als Sicherheitsüberprüfung der gesamten Feuerungsanlagen, die Bauabnahmen neuer Feuerstätten und Schornsteine, die Durchführung von behördlich angeordneten Er­satzvornahmen, wenn der Eigentümer seinen Verpflichtungen nicht nachgekommen ist und die Erstellung des sog. Feuerstättenbescheids.
  • Alle weiteren Schornsteinfegertätigkeiten sind dagegen nicht hoheitlich und können ab dem 1. Januar 2013 an jeden qualifizierten Schornsteinfegerbetrieb vergeben werden.
  • Haus- und Wohnungseigentümer müssen die gesetzlich vorgeschriebenen Schornsteinfegerarbeiten fristgerecht selbst veranlassen und dem Bezirksbevollmächtigten einen Nachweis erbringen, dass die Maßnahmen zur Betriebs- und Brandsicherheit fristgerecht von einem zugelassenen Betrieb durchgeführt worden sind.
  • Die jeweiligen Prüftermine legt der Bezirksbevollmächtigte bei der Feuerstättenschau fest, zu der er alle 3,5 Jahre jeden Haushalt seines Kehrbezirkes besucht. Die Feuerstättenschau darf nicht von einem freien Schornsteinfeger durchgeführt werden.
Aktuelles vom 22.04.2013 - 17:31 Uhr